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   BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 191/15 B   

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BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 191/15 B (https://dejure.org/2015,41857)
BSG, Entscheidung vom 16.12.2015 - B 14 AS 191/15 B (https://dejure.org/2015,41857)
BSG, Entscheidung vom 16. Dezember 2015 - B 14 AS 191/15 B (https://dejure.org/2015,41857)
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Volltextveröffentlichungen (10)

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  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 547 Nr 1 ZPO, § 557 Abs 2 ZPO, Art 101 Abs 1 S 2 GG
    Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters - nicht vorschriftsmäßige Besetzung der Richterbank - Selbstentscheidung des Richters über ein Ablehnungsgesuch bzw einen Befangenheitsantrag

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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 15.06.2015 - 1 BvR 1288/14

    Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch Mitwirkung des

    Auszug aus BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 191/15 B
    Die Verwerfung des diesen Richter betreffenden Ablehnungsgesuchs als unzulässig unter Mitwirkung des abgelehnten Richters hat Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt (vgl zu den Maßstäben zuletzt Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 15.6.2015 - 1 BvR 1288/14; Bundessozialgericht Beschluss vom 9.4.2014 - B 14 AS 363/13 B - juris) , weshalb der Senat an die Verwerfung vorliegend entgegen § 557 Abs. 2 ZPO iVm § 202 Satz 1 SGG nicht gebunden ist (vgl BSG SozR 4-1100 Art. 101 Nr. 3 RdNr 5 mwN).

    Wie im Zivil- und Strafprozess ist auch im sozialgerichtlichen Verfahren anerkannt, dass abweichend von dem aufgezeigten Grundsatz der Spruchkörper ausnahmsweise in alter Besetzung unter Mitwirkung des abgelehnten Richters nur über unzulässige Ablehnungsgesuche in bestimmten Fallgruppen entscheidet (vgl BVerfG Beschluss vom 15.6.2015 - 1 BvR 1288/14; im Einzelnen BSG Beschluss vom 27.10.2009 - B 1 KR 68/09 B - juris RdNr 8 ff mwN) .

    Dem Beschluss des LSG liegt damit die nicht ausdrücklich formulierte, aber in ihm doch anklingende Bewertung zugrunde, die vom Kläger vorgetragenen Gründe liegen entweder nicht vor ("vermeintlich unsachliche Begründung eines Kostenbeschlusses", "als unsachlich gerügte prozessleitende Verfügungen") oder sind, lägen sie vor, nicht rechtzeitig geltend gemacht ("trotz langer Kenntnis der vermeintlichen Ablehnungsgründe"); eine andere überprüfbare Begründung für die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig lässt sich den Gründen des Beschlusses nicht entnehmen (zur Überprüfung der Begründung für die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs vgl BVerfG Beschluss vom 15.6.2015 - 1 BvR 1288/14 RdNr 20) .

  • BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 72/07 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei

    Auszug aus BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 191/15 B
    Die Verwerfung des diesen Richter betreffenden Ablehnungsgesuchs als unzulässig unter Mitwirkung des abgelehnten Richters hat Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt (vgl zu den Maßstäben zuletzt Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 15.6.2015 - 1 BvR 1288/14; Bundessozialgericht Beschluss vom 9.4.2014 - B 14 AS 363/13 B - juris) , weshalb der Senat an die Verwerfung vorliegend entgegen § 557 Abs. 2 ZPO iVm § 202 Satz 1 SGG nicht gebunden ist (vgl BSG SozR 4-1100 Art. 101 Nr. 3 RdNr 5 mwN).
  • BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 68/09 B

    Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen Verfahren; Bindung

    Auszug aus BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 191/15 B
    Wie im Zivil- und Strafprozess ist auch im sozialgerichtlichen Verfahren anerkannt, dass abweichend von dem aufgezeigten Grundsatz der Spruchkörper ausnahmsweise in alter Besetzung unter Mitwirkung des abgelehnten Richters nur über unzulässige Ablehnungsgesuche in bestimmten Fallgruppen entscheidet (vgl BVerfG Beschluss vom 15.6.2015 - 1 BvR 1288/14; im Einzelnen BSG Beschluss vom 27.10.2009 - B 1 KR 68/09 B - juris RdNr 8 ff mwN) .
  • BSG, 09.04.2014 - B 14 AS 363/13 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung des Gebots des

    Auszug aus BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 191/15 B
    Die Verwerfung des diesen Richter betreffenden Ablehnungsgesuchs als unzulässig unter Mitwirkung des abgelehnten Richters hat Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt (vgl zu den Maßstäben zuletzt Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 15.6.2015 - 1 BvR 1288/14; Bundessozialgericht Beschluss vom 9.4.2014 - B 14 AS 363/13 B - juris) , weshalb der Senat an die Verwerfung vorliegend entgegen § 557 Abs. 2 ZPO iVm § 202 Satz 1 SGG nicht gebunden ist (vgl BSG SozR 4-1100 Art. 101 Nr. 3 RdNr 5 mwN).
  • BSG, 21.12.2017 - B 14 AS 4/17 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Bei strenger Beachtung der Voraussetzungen gerät deshalb eine Selbstentscheidung mit der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in Konflikt, insbesondere bei völliger Ungeeignetheit des Gesuchs, wenn für eine Verwerfung als unzulässig jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens entbehrlich ist (vgl BVerfG vom 15.6.2015 - 1 BvR 1288/14 - juris RdNr 17 mwN; aus der jüngeren Rspr des erkennenden Senats: BSG vom 9.4.2014 - B 14 AS 363/13 B - juris, RdNr 4; BSG vom 16.12.2015 - B 14 AS 191/15 B - juris, RdNr 4; BSG vom 20.1.2016 - B 14 AS 193/15 B - juris, RdNr 10, jeweils mwN).

    Dass hier etwas anderes gelten würde, weil sich für den Ehemann der Klägerin der Eindruck der Voreingenommenheit der abgelehnten Richter aufdrängen konnte (vgl Jung in Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 60 RdNr 32; ähnlich Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/ Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 60 RdNr 10b) oder der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch eine inhaltliche Bewertung der von der Klägerin vorgetragenen konkreten Ablehnungsgründe zugrunde läge (vgl nur BSG vom 16.12.2015 - B 14 AS 191/15 B - juris, RdNr 5) zeigt die Beschwerde nicht substantiiert auf.

  • BSG, 22.07.2021 - B 14 AS 95/20 BH

    Ablehnung von Prozesskostenhilfeanträgen Nichtentscheidung über einen

    Dies wäre nach dem aktenkundigen Verfahrensablauf und den in der Folge der Beschlüsse des erkennenden Senats vom 29.8.2019 im Zusammenhang mit den Sachen L 9 AS 3178/19 ZVW und L 9 AS 3179/19 ZVW geführten Verfahren L 9 SF 385/20 AB (Ablehnungsanträge gegen den Vorsitzenden Richter am LSG S, den Richter am LSG K2 und die Richterin am LSG D, entschieden durch die Richterin am LSG H1, den Richter am LSG M und die Richterin am LSG F), L 9 SF 455/20 AB (Ablehnungsanträge gegen die Richterin am LSG H1, die Richterin am LSG N und den Richter am LSG P, entschieden durch den Vorsitzenden Richter am LSG L, den Richter am LSG M und die Richterin am LSG H2), der nachfolgenden weiteren Ablehnungsanträge gegen den Vorsitzenden Richter am LSG L, die Richterinnen H1, H2 und F und den Richter am LSG M ( L 9 SF 1511/20 AB und L 9 SF 1512/20 AB) sowie der erneuten Ablehnungsanträge gegen den Vorsitzenden Richter am LSG S, den Richter am LSG K2 und die Richterin am LSG D vom 22.4.2020 ( L 9 SF 1510/20 AB) und 15.7.2020 (nach der Ladung zur mündlichen Verhandlung am 21.7.2020 sowie der Mitteilung, zum Termin nicht erscheinen zu wollen), nur dann der Fall, wenn es gelänge, darzubringen, warum die Ablehnung von dem Kläger nicht als Instrument der Verfahrens- oder Fehlerkontrolle eingesetzt worden ist und dass die Selbstentscheidung einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage entbehrt oder offensichtlich so grob fehlerhaft beziehungsweise unhaltbar ist, dass sie als willkürlich erscheint (diese Vorgaben zu ungeeigneten Ablehnungsgesuchen zusammenfassend BVerfG vom 20.8.2020 - 1 BvR 793/19 - RdNr 16; vgl auch BSG vom 16.12.2015 - B 14 AS 191/15 B - RdNr 4 ff; BSG vom 23.5.2018 - B 8 SO 1/18 BH - RdNr 8) .

    Anhaltspunkte für einen vom LSG in seinem Urteil vom 21.7.2020 aufgestellten entscheidungserheblichen Rechtssatz, der im Widerspruch zu entscheidungserheblichen - dieselbe Rechtsfrage betreffenden - Rechtssätzen aus Entscheidungen des BVerfG vom 20.7.2007 ( 1 BvR 2228/06) , 23.10.2007 ( 1 BvR 782/07 - BVerfGE 119, 292 ) und 21.11.2018 ( 1 BvR 436/17) bzw des BSG vom 23.3.1965 ( 11 RA 304/64 - BSGE 23, 30 = SozR Nr. 1 zu § 579 ZPO ) , 24.11.2011 (B 14 AS 151/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 54) , 9.4.2014 (B 14 AS 363/13 B) oder 16.12.2015 (B 14 AS 191/15 B) steht und damit Ausgangspunkt für die Formulierung einer zulässigen Divergenzrüge (§ 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG ) sein könnte, ergeben sich nicht.

  • BSG, 29.08.2019 - B 14 AS 68/19 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Die Verwerfung der den Vorsitzenden Richter und die Mitberichterstatterin betreffenden Ablehnungsgesuche als unzulässig unter Mitwirkung beider abgelehnten Richter und die Zurückweisung des den Berichterstatter betreffenden Ablehnungsgesuchs als unbegründet ohne dessen Mitwirkung haben jeweils Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt (vgl zu den Maßstäben zuletzt BVerfG vom 21.11.2018 - 1 BvR 436/17 - juris RdNr 19 mwN; vgl auch BSG vom 9.4.2014 - B 14 AS 363/13 B - juris; BSG vom 16.12.2015 - B 14 AS 191/15 B - juris) , weshalb der Senat an die Verwerfung und Zurückweisung der Ablehnungsgesuche vorliegend entgegen § 557 Abs. 2 ZPO iVm § 202 Satz 1 SGG nicht gebunden ist (vgl letztens nur BSG vom 21.9.2017 - B 13 R 230/17 B - juris RdNr 12 unter Hinweis auf BSG vom 5.8.2003 - B 3 P 8/03 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 1 und BSG vom 2.11.2007 - B 1 KR 72/07 B - SozR 4-1100 Art. 101 Nr. 3) .
  • BSG, 29.08.2019 - B 14 AS 67/19 B

    Unvorschriftsmäßige Gerichtsbesetzung

    Die Verwerfung der den Vorsitzenden Richter und die Mitberichterstatterin betreffenden Ablehnungsgesuche als unzulässig unter Mitwirkung beider abgelehnten Richter und die Zurückweisung des den Berichterstatter betreffenden Ablehnungsgesuchs als unbegründet ohne dessen Mitwirkung haben jeweils Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt (vgl zu den Maßstäben zuletzt BVerfG vom 21.11.2018 - 1 BvR 436/17 - juris RdNr 19 mwN; vgl auch BSG vom 9.4.2014 - B 14 AS 363/13 B - juris; BSG vom 16.12.2015 - B 14 AS 191/15 B - juris) , weshalb der Senat an die Verwerfung und Zurückweisung der Ablehnungsgesuche vorliegend entgegen § 557 Abs. 2 ZPO iVm § 202 Satz 1 SGG nicht gebunden ist (vgl letztens nur BSG vom 21.9.2017 - B 13 R 230/17 B - Juris RdNr 12 unter Hinweis auf BSG vom 5.8.2003 - B 3 P 8/03 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 1 und BSG vom 2.11.2007 - B 1 KR 72/07 B - SozR 4-1100 Art. 101 Nr. 3) .
  • BSG, 17.12.2020 - B 10 ÜG 4/20 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anspruch auf rechtliches Gehör - mündliche

    Denn dieser Antrag war weder rechtsmissbräuchlich noch offensichtlich unzulässig, weshalb darüber nicht ausnahmsweise entgegen § 60 Abs. 1 SGG iVm § 45 Abs. 1 ZPO die abgelehnten Richter entscheiden durften (vgl BSG Beschluss vom 16.12.2015 - B 14 AS 191/15 B - juris RdNr 5; BSG Beschluss vom 25.10.2012 - B 9 V 17/12 B - juris RdNr 15 mwN) .
  • BSG, 14.01.2021 - B 14 AS 280/19 B

    Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Angesichts der Begründung des ersten Ablehnungsgesuchs sowie der Anzahl der vom zweiten Ablehnungsantrag erfassten Richterinnen und Richter und der Begründungen des LSG für die Selbstentscheidungen hätte es näherer Ausführungen dazu bedurft, warum die Ablehnung von den Klägern nicht als Instrument der Verfahrens- oder Fehlerkontrolle eingesetzt worden ist und dass die Selbstentscheidung einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage entbehrt oder offensichtlich so grob fehlerhaft bzw unhaltbar ist, dass sie als willkürlich erscheint (diese Vorgaben zu ungeeigneten Ablehnungsgesuchen zusammenfassend BVerfG vom 20.8.2020 - 1 BvR 793/19 - RdNr 19; vgl auch BSG vom 16.12.2015 - B 14 AS 191/15 B - RdNr 4 ff; BSG vom 23.5.2018 - B 8 SO 1/18 BH - RdNr 8) .
  • BSG, 22.01.2018 - B 14 AS 27/17 BH

    Aufhebung von Leistungen für Unterkunft

    Das ist in den klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlich angebrachten Ablehnungsgesuchs ausnahmsweise verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn für eine Verwerfung als unzulässig jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens entbehrlich ist (vgl BVerfG [Kammer] vom 15.6.2015 - 1 BvR 1288/14 - juris RdNr 17 mwN; aus der jüngeren Rspr des erkennenden Senats: BSG vom 9.4.2014 - B 14 AS 363/13 B - juris, RdNr 4; BSG vom 16.12.2015 - B 14 AS 191/15 B - juris, RdNr 4; BSG vom 20.1.2016 - B 14 AS 193/15 B - juris, RdNr 10, jeweils mwN).
  • BSG, 22.01.2018 - B 14 AS 28/17 BH

    Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 27/17 BH - v. 22.01.2018

    Das ist in den klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlich angebrachten Ablehnungsgesuchs ausnahmsweise verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn für eine Verwerfung als unzulässig jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens entbehrlich ist (vgl BVerfG [Kammer] vom 15.6.2015 - 1 BvR 1288/14 - juris RdNr 17 mwN; aus der jüngeren Rspr des erkennenden Senats: BSG vom 9.4.2014 - B 14 AS 363/13 B - juris, RdNr 4; BSG vom 16.12.2015 - B 14 AS 191/15 B - juris, RdNr 4; BSG vom 20.1.2016 - B 14 AS 193/15 B - juris, RdNr 10, jeweils mwN).
  • BSG, 14.01.2021 - B 14 AS 279/19 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 280/19 B v. 14.01.2021

    Soweit ihren Beschwerdebegründungen entnommen werden kann, dass das LSG ein gegen die Richter S.1, C., L.1, L.2, G., H.1, K., H.2, M.1 und S.2 gerichtetes Ablehnungsgesuch für offensichtlich ungeeignet gehalten hat, weil lediglich frühere Entscheidungen als fehlerhaft beanstandet bzw ein von den Klägern gewünschtes prozessuales Vorgehen erzwungen habe werden sollen, hätte es angesichts der Anzahl der vom Ablehnungsantrag erfassten Richterinnen und Richter und der Begründung des LSG für die Selbstentscheidung näherer Ausführungen dazu bedurft, warum die Ablehnung von den Klägern nicht als Instrument der Verfahrens- oder Fehlerkontrolle eingesetzt worden ist und dass die Selbstentscheidung einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage entbehrt oder offensichtlich so grob fehlerhaft bzw unhaltbar ist, dass sie als willkürlich erscheint (diese Vorgaben zu ungeeigneten Ablehnungsgesuchen zusammenfassend BVerfG vom 20.8.2020 - 1 BvR 793/19 - RdNr 19; vgl auch BSG vom 16.12.2015 - B 14 AS 191/15 B - RdNr 4 ff; BSG vom 23.5.2018 - B 8 SO 1/18 BH - RdNr 8) .
  • BSG, 14.01.2021 - B 14 AS 309/19 B

    Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Angesichts der Anzahl der vom Ablehnungsantrag erfassten Richterinnen und Richter und der Begründung des LSG für die Selbstentscheidung hätte es näherer Ausführungen dazu bedurft, warum die Ablehnung von dem Kläger nicht als Instrument der Verfahrens- oder Fehlerkontrolle eingesetzt worden ist und dass die Selbstentscheidung einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage entbehrt oder offensichtlich so grob fehlerhaft beziehungsweise unhaltbar ist, dass sie als willkürlich erscheint (diese Vorgaben zu ungeeigneten Ablehnungsgesuchen zusammenfassend BVerfG vom 20.8.2020 - 1 BvR 793/19 - RdNr 19; vgl auch BSG vom 16.12.2015 - B 14 AS 191/15 B - RdNr 4 ff; BSG vom 23.5.2018 - B 8 SO 1/18 BH - RdNr 8) .
  • BSG, 02.05.2017 - B 14 AS 7/17 BH

    Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsatzrüge; Divergenzrüge

  • BSG, 30.03.2021 - B 14 AS 63/20 R

    Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags Verfahrensrüge im

  • BSG, 10.12.2020 - B 14 AS 60/19 BH

    Höhe von bezogenem Alg II

  • BSG, 02.05.2017 - B 14 AS 6/17 BH

    Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 11/16 BH - v. 02.05.2017

  • BSG, 14.08.2023 - B 7 AS 90/22 BH
  • BSG, 14.06.2016 - B 14 AS 647/15 B
  • BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 635/15 B
  • BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 636/15 B
  • BSG, 14.06.2016 - B 14 AS 649/15 B
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